Parteienrecht in der Praxis

Parteien unterliegen dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Zugleich ist damit der Anspruch nach ihrer demokratischen und transparenten Organisation verbunden. Den rechtlichen Rahmen für die Arbeit werden im Parteiengesetz geregelt. Welche Regeln gibt es für demokratische und faire Wahlen? Wie geht es, für ein parteiinternes oder öffentliches Amt zu kandidieren? Welche Spielregeln gelten für die Organisation von Parteiveranstaltungen wie Parteitage oder der Arbeit in Vorständen? 

Ziele: 

In diesem Seminar erfährst Du die wesentlichen Regeln und Vorschriften für die Organisation von politischer Arbeit vor Ort. Du erprobst die rechtlichen Regeln und Verfahren anhand praktischer Fälle. Auf diese Weise kannst Du die »rechtlichen Klippen« der politischen Arbeit besser umschiffen. 

Inhalt: 

Rechtliche Grundlagen der Arbeit in Parteien 

• Parteiprogramme, Satzungen und Ordnungen als zwingend vorgeschriebene Rechtstexte 

• Sitzungen, Versammlungen und Parteitage korrekt gestalten 

• Einzel- und Listenwahlen 

• Vertragspartner Parteien: Worauf müssen sie achten? 

• Nutzungsrechte von GEMA und Co.